Die 32. Sitzung und 14. Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre fand kurz vor dem Weihnachtsfest statt. Das Handy der Ministerin überschattete jedoch den Tag. Doch um das Handy geht es in dieser Sache nicht.
Die Berateraffäre steuert auf den Höhepunkt der Aufklärung zu und das Parlament fährt die Krallen in Richtung Regierung aus. Die SPD-Abgeordneten proben den Aufstand gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU. Und der erste Staatssekretär ist als Zeuge erschienen – wenn auch aus den eigenen parlamentarischen Reihen. Im Untersuchungszeitraum versank das Verteidigungsministerium in Verantwortungslosigkeit und Chaos. Der Truppe willen, kann nur gehofft werden, dass sich einiges geändert hat. Die so genannte Berateraffäre ist eine Ministerialaffäre.
Sitzungsende: 19. Dezember 2019; 19:00 Uhr Redaktionsschluss: 20. Dezember 2019; 01:00 Uhr Produktionsschluss: 20. Dezember 2019; 14:48 Uhr Vor Ort war Patrick Pehl.
3 Antworten zu “Minister-Handy, StS Brauksiepe & Herr Jung”
Welche Konsequenzen hat das Vernichten von Beweisen wie bspw das Handy von Frau von der Leyen? Die Erklärung des Ministeriums, dass das Handy Zurücksetzen aufgrund einer Veröffentlichung von Politiker Telefonnummern erfolgt ist, gleicht einem Skandal und unerhörter Irreführung der Öffentlichkeit. SIM/Telefonnummer haben nichts mit den Daten auf dem Handy zu tun.
Übrigens sehr gute Seite!
Im Zweifel wäre das wohl eine Beweisvernichtung. Allerdings geht es ja um das Handy was sie vor dem „Bundestags-Leak“ hatte. Das war vor dem Konstituieren des U-Ausschusses. Da lediglich die Daten spannend sind und nicht das Telefon als solches, wird es hoffentlich noch auffindbar sein.
Die Konsequenz die hier an den Tag gelegt wird ist bemerkenswert.
Vielen Dank für das Lob. Es ist viel Arbeit, die aber sehr erfüllend ist.
Es hat sich schon viel verändert im Ministerium nach dem Bundesrechnungshof-Bericht. Aber es stimmt alles was in dieser Folge und auch in der vorherigen Sendung gesagt wurde.