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Abschlussgespräch: Privatisierungen mit Katja Keul (Grüne)
Der Abschlussbericht wurde heute im Unterausschuss (Untersuchungsausschuss) beschlossen. Damit ist der Untersuchungsauftrag mit der Arbeit fertig und abgeschlossen. Auf mehr als 700 Seiten finden sich spannende Details und Zusammenhänge, aber auch politische Einschätzungen. Mit Katja Keul (B’90 / Grüne) habe ich mich abschließend unterhalten. Ihr Schwerpunkt sind die Privatisierungen des Bundes, darum hier besonders mit…
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Minister-Handy, StS Brauksiepe & Herr Jung
Die 32. Sitzung und 14. Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre fand kurz vor dem Weihnachtsfest statt. Das Handy der Ministerin überschattete jedoch den Tag. Doch um das Handy geht es in dieser Sache nicht. Die Berateraffäre steuert auf den Höhepunkt der Aufklärung zu und das Parlament fährt die Krallen in Richtung Regierung aus. Die SPD-Abgeordneten…
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Zu viele externe Berater im Ministerium
Dass es Berater im Verteidigungsministerium gab, ist bereits klar. Von der Leyen und Suder wollten aber offenbar mit Führungsdenken aus der Wirtschaft hoheitliche Aufgaben umsetzen. Auch die Causa Hans-Georg Maaßen spielte am Donnerstag eine Rolle. Dass es Berater im Verteidigungsministerium gab, ist bereits klar. Von der Leyen und Suder wollten aber offenbar mit Führungsdenken aus…