Rahmenvertrag 20237

avatar Patrick Pehl
avatar Marie-Agnes Strack-Zimmermann
avatar Matthias Höhn
avatar Tobias Lindner

Der 4. April 2019 zeichnete sich dadurch aus, dass nichts besonders neues ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Zunächst wurde ein weiterer Zeuge aus dem Bundesrechnungshof gehört – Hans-Joachim Waller. Besonders ist vielleicht hervor zu heben, dass auch er dem Bundesministerium attestiert, während des fraglichen Untersuchungszeitraums keine Ahnung gehabt zu haben was im Geschäftsbereich vor sich geht.

Diese Einschätzung teilte auch die Abteilung Haushalt und Controlling im zuständigen Ministerium. In der Aufklärung der so genannten Berateraffäre sind wir in dieser Woche wohl nicht viel weiter gekommen.

Allerdings war der Entertainment-Faktor zum Ende hin wieder recht hoch. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat geliefert und mit ihrer unverwechselbar leichten Art und Weise nachhaltig Aufklärung gefordert. Auch in diesem Untersuchungsausschuss arbeiten die Abgeordneten mühsam Sachverhalte heraus. Auch Dennis Rohde (SPD) brillierte erneut durch Sacharbeit. Systematisch fragte er sich auch am gestrigen Donnerstag durch die Zeugen.

Vor allem das Büro Tobias Lindner (B’90/Grüne) machte konkrete Vorhaltungen, untermauert durch papierhafte Belege, wie E-Mails oder aktenkundige Aussagen von Mitarbeitern. So wurde beispielsweise öffentlich, dass sich per Mail darüber abgesprochen wurde, wie Vergaben kreativ deklariert werden können, damit sie aus dem Rahmenvertrag RV 20236 bezahlt werden können. Die Gelder sind auch aus Sich des Verteidigungsministeriums unrechtmäßig abgeflossen. Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Evaluierung des Cyber Innovation Hub (CIH).

Kommt gern vorbei und unterstützt uns dabei die Öffentlichkeit herzustellen! Dazu kann man sich ganz einfach beim Ausschuss-Sekretariat anmelden. Freut Euch darauf, wenn die Verbote des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD) mit Finesse umgangen werden.

Redaktionsschluss: 5. April 2019; 00:43 Uhr
Aufnahme: 5. April 2019; 12:07

Show Notes

Veröffentlicht am: von Patrick Pehl

5 Comments

  1. Diese Episode war ein bisschen mau, Leute. Es wäre vielleicht cooler, wenn die Episodencover was eigenständiges haben würden und nicht nur immer das Display vor dem Raum darstellen. Macht mal was cooles udn entwickelt einen Style!
    Vielleicht könnt ihr auch mal ein Foto vom Raum machen und von den Zeugen – so wie es UA Pod macht.

    Aber cool, daß ihr am Ball bleibt.

  2. Wenn Sie sich als Medienmacher oder gar Journalisten begreifen, dann halten Sie auch ihre Sorgfaltspflicht ein, die vom Presserat und ihren Journalistenverbänden definiert sind.

    Andernfalls, wenn weiter so schlecht gearbeitet wird, dann sollte man die Herren mit ihrem reichweitenstarken Medium mal (wie die Youtuber) an die Landesmedienzentralen und den Presserat MELDEN!

  3. VORSICHT! Die sind von Soroz gesteuert!
    Ich vermisse die Quellenbelege. Wenn wir sagen, dass YouTube-Schaffende keine Videos einfach so mit Meinungsmacher machen dürfen, dann hier auch nicht in einem Podcast-Blog! Unerhört.
    Anzeige bei der Landesmedienanstalt Berlin ist raus! Sie müssen in ihrer Desinformation gestoppt werden.

  4. Spannend!
    Und kommt da noch mehr oder ist das jetzt bald vorbei?

    Wie geht es weiter, plant der UA Einschränkungen durch die SPD Krise? Oder haben jetzt alle erkannt dass sie den UA ausschalten müssen? Was passiert Inn falk einer Neuwahl, der Verteidigungsausschuss besteht ja weiter als in der Verfassung genannter Ausschuss, konnte er ohne neuen Auftrag weiter machen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.